Monatliches Update zum Gesundheitswesen: 3 Insights aus der Gesundheitspolitik

Der Referentenentwurf des Krankenhausstrukturgesetzes (KHSG) lässt weiterhin auf sich warten. Lauterbachs Zieldatum, der 1. Januar 2024, ist unrealistisch.

‍

• Grund für die strategische Verzögerung der Bundes- und Länder-Arbeitsgruppen waren die Wahlen in Hessen und Bayern.
• Nach den 6 Wochen Einspruchsfrist der Länder wird der Entwurf frühestens Ende November in den Bundestag eingebracht.
• Für einen schnelleren Prozess könnten ungeklärte Details in Folgegesetze verschoben werden, so munkelte man seit Monaten in Berlin.

Das Bundeskabinett hat das Krankenhaustransparenzgesetz beschlossen.

‍

• Der “interaktive Krankenhaus-Atlas” wird mit verpflichtenden Daten von Krankenhäusern, die über das InEK zum IQTIG gehen, vom BMG befüllt und zum 01.04.2024 veröffentlicht
• Im Altas enthalten sind u.a.
• Fallzahlen von Leistungen (differenziert nach 65 Leistungsgruppen),
• vorgehaltenes ärztliches und pflegerisches Personal, / die personelle Ausstattung im Verhältnis zum Leistungsumfang,
• Komplikationsraten für ausgewählte Eingriffe,
• Zuordnung der einzelnen Krankenhausstandorte zu Versorgungsstufen (Level).

Das Bundeskabinett hat das Digitalgesetz (Digi-G) und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) Ende August beschlossen.
Die wichtigsten Änderungen für Krankenhäuser in Kürze:

‍

• Opt-out ePA ab 2025 mit teils-automatisierter Medikationsübersicht für alle gesetzlich Versicherten.
• E-Rezept ab 01.01.2024 als verbindlicher Standard.
• Die zentrale Datenzugangs- und Koordinierungsstelle für die Nutzung von Gesundheitsdaten soll Forschenden den Zugriff vereinfachen und Daten standardisieren.